Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
§ 1 Geltungsbereich
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge zwischen KI‑Outreach (nachfolgend „Anbieter“) und seinen Kunden (nachfolgend „Kunde“) über die Nutzung des Dienstes „KI‑Outreach“ – eines KI‑gestützten, DSGVO‑konformen Outreach‑Services für den deutschen Markt.
(2) Abweichende Bedingungen des Kunden erkennen wir nicht an, es sei denn, wir hätten ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt.
§ 2 Vertragsgegenstand
(1) Der Anbieter bietet dem Kunden einen vollständig verwalteten Service für die Erstellung, Versendung und Analyse von personalisierten E‑Mail‑Kampagnen („Outreach‑Kampagnen“) an.
(2) Der Service umfasst:
- KI‑gestützte Erstellung personalisierter E‑Mail‑Texte auf Deutsch
- Technische Durchführung der Kampagnen (Versand, Tracking, Deliverability‑Optimierung)
- DSGVO‑konforme Verarbeitung der vom Kunden bereitgestellten Kontaktdaten
- Bereitstellung von Auswertungen (Öffnungs‑, Klick‑, Antwortraten)
- Support gemäß gewähltem Tarif
§ 3 Vertragsschluss
(1) Der Vertrag kommt durch die Online‑Buchung eines Tarifs auf der Website des Anbieters oder durch separate schriftliche Vereinbarung zustande.
(2) Der Kunde bestätigt mit der Buchung, dass er alle für die Vertragserfüllung notwendigen Daten wahrheitsgemäß und vollständig angegeben hat und dass er berechtigt ist, über die bereitgestellten Kontaktdaten verfügen zu dürfen.
§ 4 Pflichten des Kunden
(1) Der Kunde stellt sicher, dass er über eine wirksame Einwilligung der jeweiligen Kontaktpersonen gemäß DSGVO verfügt oder eine andere Rechtsgrundlage für die Versendung von E‑Mails vorliegt.
(2) Der Kunde haftet dafür, dass die bereitgestellten Kontaktdaten korrekt und aktuell sind.
(3) Der Kunde verpflichtet sich, keine Inhalte zu verwenden, die gegen geltendes Recht (insbesondere Wettbewerbs‑, Marken‑, Urheber‑ oder Datenschutzrecht) verstoßen.
(4) Der Kunde wird dem Anbieter unverzüglich mitteilen, wenn sich Umstände ergeben, die die berechtigte Nutzung der Kontaktdaten infrage stellen.
§ 5 Vergütung und Zahlung
(1) Die Vergütung richtet sich nach dem gewählten Tarif. Die aktuellen Preise sind auf der Website des Anbieters veröffentlicht.
(2) Die Zahlung erfolgt monatlich im Voraus per SEPA‑Lastschrift, Kreditkarte oder auf Rechnung, sofern nichts anderes vereinbart ist.
(3) Bei Zahlungsverzug ist der Anbieter berechtigt, den Service bis zur Begleichung der offenen Forderung zu sperren. Bereits geleistete Zahlungen werden nicht erstattet.
§ 6 Laufzeit und Kündigung
(1) Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen und verlängert sich automatisch um einen weiteren Monat, sofern er nicht gekündigt wird.
(2) Die ordentliche Kündigung ist mit einer Frist von 14 Tagen zum Monatsende möglich.
(3) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn der Kunde gegen seine Pflichten aus § 4 erheblich verstößt oder Zahlungen trotz Mahnung nicht leistet.
§ 7 Datenschutz und DSGVO‑Compliance
(1) Der Anbieter verarbeitet die vom Kunden bereitgestellten personenbezogenen Daten ausschließlich im Rahmen und zur Erfüllung des Vertrages.
(2) Die Parteien schließen einen gesonderten Vertrag zur Auftragsverarbeitung (AVV) gemäß Art. 28 DSGVO, der Bestandteil dieses Vertrages ist.
(3) Der Kunde ist allein verantwortlich für die Rechtmäßigkeit der Datenerhebung und die Erteilung der erforderlichen Einwilligungen. Der Anbieter übernimmt keine Prüfung der vom Kunden bereitgestellten Kontaktdaten auf deren Rechtmäßigkeit.
§ 8 Haftung
(1) Der Anbieter haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.
(2) Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht). Die Haftung ist in diesem case auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden begrenzt.
(3) Die Haftung für Datenverlust ist auf den typischen Aufwand für die Wiederherstellung begrenzt, der entstanden wäre, wenn der Kunde regelmäßige und vollständige Sicherungskopien seiner Daten angefertigt hätte.
(4) Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
§ 9 Gewährleistung
(1) Der Anbieter gewährleistet, dass der Service den vereinbarten Spezifikationen entspricht und mit der Sorgfalt eines ordentlichen Dienstleisters erbracht wird.
(2) Der Kunde hat Mängel unverzüglich schriftlich oder per E‑Mail an den Support des Anbieters zu melden. Versteckte Mängel sind unverzüglich nach Entdeckung zu rügen.
(3) Der Anbieter ist berechtigt, Mängel innerhalb angemessener Frist nach seiner Wahl durch Nachbesserung oder Ersatzleistung zu beheben.
§ 10 Urheberrecht und Nutzungsrechte
(1) Die vom Anbieter erstellten E‑Mail‑Texte und Kampagnen‑Materialien unterliegen dem Urheberrecht. Dem Kunden wird ein einfaches, nicht übertragbares Nutzungsrecht für die Dauer des Vertragsverhältnisses eingeräumt.
(2) Der Kunde räumt dem Anbieter das Recht ein, die zur Erfüllung des Vertrags erforderlichen Daten (Kontaktlisten, Firmeninformationen) zu verarbeiten und zu speichern.
§ 11 Schlussbestimmungen
(1) Auf diesen Vertrag findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN‑Kaufrechts Anwendung.
(2) Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist, sofern der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich‑rechtliches Sondervermögen ist, der Sitz des Anbieters.
(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrags unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Die Parteien verpflichten sich, eine unwirksame Bestimmung durch eine wirksame Regelung zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.
§ 12 Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (KI‑Outreach, Musterstraße 123, 10115 Berlin, E‑Mail: outreach@zen‑it.digital) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E‑Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Besonderer Hinweis
Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn wir mit der Ausführung der Dienstleistung vor Ende der Widerrufsfrist begonnen haben und Sie ausdrücklich zugestimmt haben, dass wir vor Ende der Widerrufsfrist beginnen, und Sie Ihre Kenntnis davon bestätigt haben, dass Sie durch Ihre Zustimmung Ihr Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung durch uns verlieren.